China als Partner

In den letzten Tagen wurde viel über das „Belt & Road“-Powerplay der Chinesischen Regierung geschrieben. Bundespräsident Maurer weilt in China, um einerseits einen Staatsempfang der Schweiz zu geniessen, andererseits auch um wirtschaftliche Beziehungen im Rahmen der genannten Chinesischen „Initiative“ zu knüpfen.

Ich persönlich war 2001 erstmals in China und habe gesehen, was bereits damals „abging“. Per se mag ich die Chinesen: Sie sind ein anständiges und sehr tüchtiges Volk. Andererseits aber ist China eine sozialistische Diktatur, welche den Kapitalismus geschickt nutzt, um seine globale Macht auszubauen. Die Art und Weise, wie sich dieses Riesen-Reich ausbreitet, ist fast beängstigend. Zumal es auf einen gerade wegen dieser schieren wirtschaftlichen Gewalt gelähmten Westen trifft. China wird im Westen immer mehr an Macht gewinnen. China wird sich in den nächsten Jahren immer mehr ausbreiten und dabei Cheque-Buch-Diplomatie betreiben, wie es dies soeben in Italien getan hat: Die Chinesen bezahlen den notorischen Zauderern die verschlafene Erneuerung der Infrastruktur, wenn Italien dafür seine Grenzen und Verkehrswege öffnet. Der Westen und insbesondere Europa sind schon fast gefallen. Zu schwach ist das mit sich selbst beschäftigte Staatengebilde „EU“, als dass es der „Super Power“ China mit einer klugen Strategie entgegentreten könnte. Die USA ist zu weit weg und zu müde, um den noch müderen Europäern zur Seite zu stehen.

Was kann und soll die Schweiz tun? Ein kleines Land wie die Schweiz (man kann es ja schon fast nicht mehr hören, aber wir sind es nun einmal mit allen Vor- und Nachteilen) hat keine andere Wahl, als bei dieser epochalen geopolitischen Verschiebung der Macht clever mitzuspielen. Sie muss sich als kleiner, neutraler Global Player im Herzen von Europa positionieren. So kann die Schweiz von der massiven Ausweitung des Chinesischen Einflusses profitieren, ohne gänzlich überrollt zu werden. Wer mitspielt, kann auch die Regeln mitbestimmen. China braucht in Europa verlässliche und stabile Verbündete. Die EU ist es nicht, Italien oder Griechenland sind es sowieso nicht.

Ob wir den Gedanken mögen, oder nicht: Die Schweiz hat keine andere Wahl, ausser ein Verbündeter von China zu sein. Dass man in dieser Position die Menschenrechte ansprechen und erwähnen kann, dass man weiss, wie Demokratie funktionieren würde, versteht sich von selbst. Und selbstverständlich: Wir haben und werden es bis auf weiteres mit einer sozialistischen Diktatur zu tun. Dem muss man sich bewusst sein. Aber sowohl in der Politik, wie auch in der Wirtschaft gilt: Man hat keine Freunde, nur Interessen. So läuft das nun einmal.

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