AUFSICHT: WENIGER IST MEHR

Diese Woche ist mir über den Verband Schweizer Kantonalbanken (VSKB) folgende Mitteilung in die Hände gekommen:

Mit dem geplanten neuen Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) soll der Anlegerschutz in der Schweiz massiv ausgebaut und an die EU-Richtlinie MiFID angepasst werden. Aber was hat der EU-Anlegerschutz dem Kunden in der EU wirklich gebracht? Wie haben sich die Qualität und die Kosten der Beratung entwickelt? Und welche Lehren können wir für die Schweiz daraus ziehen? Im Rahmen eines Anlasses der Parlamentarischen Gruppe Inlandbanken zogen Dr. Henning Bergmann, Leiter Kapitalmarktrecht des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands DSGV und Hans-Heiner Bouley, Vorstandsmitglied der Sparkasse Pforzheim Calw, Bilanz und schilderten ihre Erfahrungen mit der europäischen Anlegerschutz-Regulierung MIFID. Die Erfahrungen zeigen: Die Bürokratisierung des Anlegerschutzes nach EU-Muster schadet der Qualität der Beratung und damit dem Kunden spürbar. Die angelsächsisch geprägte Regulierung in der EU ist für kleinräumige und regional diversifizierte Bankenmärkte wie Deutschland oder die Schweiz kaum geeignet. Wie die Sparkassen-Vertreter eindrücklich darlegen, sind die verursachten Flurschäden in Deutschland beträchtlich und unwiderruflich. MiFID I hat zu einem massiven Rückgang der Anlageberatung im Retailgeschäft geführt. Die Anzahl der Kundengespräche ist um bis zu 70% eingebrochen, während das beratungsfreie Geschäft in etwa dem gleichen Umfang anstieg. Mit MiFID II droht nun gar das Ende der Anlageberatung «in der Fläche», d.h. einer flächendeckenden Retailkundenberatung in lokalen Filialen. Daneben haben die rigorosen Protokollvorschriften und die Einführung des Beraterregisters die Verunsicherung in der Beratung erhöht. Viele Kundenbetreuer wollen wegen der hohen Komplexität des überregulierten Beratungsprozesses und der sich daraus ergebenden Fehleranfälligkeit ihre Kunden gar nicht mehr beraten. Die Kunden ihrerseits weichen angesichts der «Veradministrierung» der Beratung zunehmend auf wenig einträgliche Sparprodukte aus oder informierten sich selbst über mehr oder weniger vertrauenswürdige Quellen im Internet. Angesichts dieser negativen Erfahrungen warnen die beiden deutschen Sparkassenvertreter davor, in der Schweiz dieselben Fehler zu begehen. Im Grundsatz funktioniert der Anlegerschutz in der Schweiz gut. Für eine bürokratische Grossreform wie das geplante Finanzdienstleistungsgesetz FIDLEG gibt es daher keinen ausgewiesenen Bedarf. Verbesserungen des bestehenden Rechts sollten bedarfsgerecht und nach bewährten Schweizerischen Grundsätzen prinzipienbasiert erfolgen. Dabei muss der mündige Kunde im Vordergrund stehen. Das Ziel ist, dass dieser gut informiert und selbstverantwortlich Entscheide treffen kann. Zudem braucht es im Anlegerschutz eine differenzierte Regulierung, die der Komplexität eines Finanzprodukts und dem Schutzbedürfnis der unterschiedlichen Kundentypen Rechnung trägt.

Ich wiederhole mich: FIDLEG braucht es nicht, weil die Anleger in der Schweiz keinen ad absurdum getriebenen Anlegerschutz à la EU brauchen.

Eines der wichtigsten Indizien für meine Vermutung, dass FIDLEG eine Art Abrechnung mit der Finanzbranche sein soll, ist, dass im von der Verwaltung vorgelegten Papier keine stichhaltigen Gründe für FIDLEG aufgeführt werden. Immer wieder tauchen die Namen Lehman Brothers und Madoff auf. Mit Verlaub: Lehman Brothers ist eine Bank in den USA, welche bankrott gegangen ist. Was kann der Berater oder die Bank, welche in der Schweiz seinen Kunden ein Produkt von Lehman Brothers verkauft hat, dafür, dass Lehman Brothers in Konkurs ging? Falls hier eine Kausalität irgend einer Art und Weise hergestellt wird, sei die folgende Frage erlaubt: Werden in Zukunft in den USA keine Banken mehr Konkurs gehen, weil in der Schweiz neuerdings Beratungsprotokolle ausgefüllt werden? Zweite Frage: Bei Madoff haben in den USA sämtliche Aufsichtsorgane durchs Bank versagt und zig Warnungen von Insidern in den Wind geschlagen. Wir sprechen also von Aufsichtsversagen. Bringt nun mehr Aufsicht weniger Aufsichtsversagen?

Entscheiden Sie selber. Aber unnötige Gesetze, welche Innovation verhindern und die Freiheit beschneiden, brauchen wir in der Schweiz nicht!

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