Nach den Nationalratswahlen 2015 habe ich erst einmal eine richtige Pause von der Politik gebraucht. Das Privatleben und die berufliche Weiterentwicklung hatte in den letzten Monaten und Wochen Vorrang. Das wird auch in den nächsten Wochen so bleiben.

Aber: Ich bleibe am Ball!

Wenn ich sehe, was in der Schweizer Polit-Landschaft alles so läuft, dann kann ich nicht ruhig im „Stübli“ sitzen und tatenlos zusehen. Mein politisches Feuer brennt weiter. Am Schmutzigen Donnerstag deshalb mein ernster Kommentar zu den  Abstimmungen am 28. Februar 2016.

  1. Durchsetzungsinitiative der SVP // Ein klares Nein! Die Initiative tönt wie ein Jux der SVP. Das kann es nicht sein! Ein Initiativtext so lange wie ein Gesetz.
  2. Spekulationsstopp-Initiative der JUSO // Ein klares Nein! Ein Jux der JUSO. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass die sogenannten „Spekulanten“ die Nahrungsmittelpreise nicht in die Höhe treiben. Zudem: Wenn dem so wäre – warum sind dann die Preis für Nahrungsmittel (Getreide, Mais, Cacao etc.) in den letzten Jahren so massiv gefallen? Waren die Spekulanten abwesend und haben den Preiszerfall nicht gestoppt? Also – der Fall ist klar.
  3. Abschaffung der „Heiratsstrafe“ durch die CVP // Gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Im Grunde genommen ein gutes Ansinnen. Jedoch: Das Steuersystem muss grundsätzlich vereinfacht werden. Sprich: die Individualbesteuerung endlich einführt werden. Die Initiative der CVP verhindert dies. Deshalb: Nein zur Initiative und dem Parlament dafür die Individualbesteuerung „in Auftrag“ geben.
  4. 2. Gotthard-Röhre // Ausnahmesweise mal ein Ja. Die Stundenlangen Staus vor dem Gotthard sind ja nun wirklich langsam ein Anachronismus. Ich gehe zwar alle 10 Jahr mal durch den Gotthard, aber das kann es wirklich nicht sein. Abgesehen davon ist dieser Tunnel unsicher. Das man mit einer zweiten Röhre später ein schönes Pfand gegenüber der EU hat, kommt noch positiv dazu.

Ich freue mich auf allfällige Debatten in den nächsten zwei Wochen.

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