WIDER DIE TRANSPARENZ-HYSTERIE

Damit ich politisch immer genug „geladen bin“, ich die Argumentation der „anderen Seite“ kenne und nicht zuletzt auch zu meiner persönlichen Belustigung blättere ich ab und zu durch linke Blätter und entdecke dabei Schwachsinn erster Güte. Im Tagesanzeiger vom 18. Juli 2015 schreibt eine junge Dame namens Maja Briner zum Thema Wahlkampagnen einen gut gemeinten Kommentar mit dem Titel „Dieses dunkle Geld“. Die Dame ist noch jung, deshalb verzeihe ich ihr den Schwachsinn, welchen sie zu Papier bringt. Da der Tagesanzeiger diesen Schwachsinn jedoch veröffentlicht, muss sich Frau Briner der Kritik stellen.

Frau Briner schreibt: „Doch wenn es um Parteienfinanzierung geht, darf der grössere Zusammenhang nicht vergessen gehen.“ Oh, grosse Worte. Wir sind gespannt, was kommt. „Es geht um Transparenz“. Wer sagt das? Transparenz ist das zurzeit von den Medien proklamierte Top-Thema. Alles schreit nach Transparenz. Was wir zurzeit global erleben, ist aus meiner Sicht eine regelrechte Transparenz-Hysterie. Alle müssen alles und jenes wissen können, wenn sie den wollen. Dank Facebook & Co. kann man sein Leben vor der ganzen Welt offenlegen – sozusagen „real time“. Da ist es umso wichtiger, dass es noch Bereiche in unserem Leben gibt, welche privat oder sogar Geheim sind. Und schliesslich gibt es auch Themen, welche ganz einfach niemanden etwas angehen.

Briner schreibt weiter: „Die Schweiz ist einer der letzten Mitgliedsstaaten des Europarates, die keine Regelung zur Parteienfinanzierung erlassen haben.“ So what? Was interessiert uns, was die anderen machen? Wir Leben in der Schweiz sehr gut ohne, dass dieses Thema auch noch „geregelt“ ist. Es ist sozusagen ein linker intrinsischer Drang, alles und jenes zu „regeln“. Es wird selbstherrlich etwas zum „Missstand“ erklärt und die Regulierung folgt auf dem Fuss. Das läuft aber in der Schweiz glücklicherweise grösstenteils noch anders. Geregelt wird etwas, wenn damit wahre objektiv wahrgenommene Missstände beseitigt werden sollen. Es mit Fug und Recht behauptet werden, dass multinationale Organisationen wie die OECD, der Europarat etc. immer tendenziöser versuchen, liberal ausgestaltete Systeme mit linken Dogmen – es wird dann von „Empfehlungen“ gesprochen – zu unterwandern. Ein Missstand in der Scchweiz ist der chronische Minderwertigkeitskomplex, welcher verhindert, dass die offizielle Schweiz hin steht und sagt: „Ja und? Bei uns ist es eben anders.“. Bemerkenswerterweise hat der Bundesrat genau dies aber bei der Frage der gesetzlichen „Regelung“ getan und eine solche abgelehnt. Manchmal geschehen Zeichen und Wunder!

Frau Briner geht dann soweit, zu behaupten, dass die Demokratie gefährdet sei, wenn das Geld im Verborgenen fliesse. Dies gälte umso mehr, als die Kampagnen immer teuer werden. Diese Verteuerung gehe auf Kosten der Linken. So so? Wenn hier eine Kausalität bestehen würde, könnten wir uns ja nach dieser Logik die Wahlen jeweils sparen und die Sitzverteilung im Parlament anhand der Kontostände der Parteien vornehmen. Da ist aber nicht so. Das Budget der SP ist wesentlich kleiner, als jenes der FDP. Die SP liegt aber – Stand: Juli 2015 – bezüglich Wählerstärke noch vor der FDP. Die Grünen haben 2003 mit einem nationalen Budget von CHF 50’000.- Sitze dazugewonnen. Hitzesommer sei dank.

Wahlen gewinnt man mit Argumenten und durch konkretes Handeln. Oftmals spielen Emotionen mit, wie der Hitzesommer 2003 oder die Vorfälle in Fukushima 2011 zeigen. Spenden spielen eine nur untergeordnete Rolle. Des weiteren gilt in der Schweiz, dass derjenige, welcher keinen Franken Steuern bezahlt und vielleicht sogar netto noch vom Staat lebt, genau die selbe Stimmkraft hat, wie derjenige, welcher dem Staat Millionen von Franken abliefert. Der faire Grundsatz, dass befielt, wer zahlt, wird dabei massiv ausgehebelt. Damit habe ich grundsätzlich kein Problem. Ich finde es aber auch fair, dass diejenigen, welche den Staat finanzieren, Leute und Parteien unterstützen, welche ihre Interessen vertreten.

Frau Briner schliesst: „Die Offenlegung der Spenden kann das Ungleichgewicht zwischen den Parteien zwar nicht abschaffen, aber es zumindest dokumentieren“. „Dokumentieren“ ist ein gutes Stichwort. Heutzutage muss unter dem Deckmantel der Transparenz alles dokumentiert werden. Selbst in der Schule muss alles wasserdicht dokumentiert sein, wenn die Eltern mit dem Anwalt zum Elterngespräch kommen. Und wer ein Gleichgewicht der Parteien herbeisehnt, hat nicht verstanden, worum es in einer Demokratie geht.

Der Transparenz-Hysterie in der Schweiz muss entschieden entgegengetreten werden.

Ich will, dass es in der Schweiz eine ausgeprägte Privatsphäre gibt.

Der Staat soll sie nicht selber weiter aushöhlen. Ganz im Gegenteil: Der Staat muss dafür sorgen, dass diese Privatsphäre geschützt ist. Dem sage ich Freiheit vor dem Staat und den anderen. Für mich ist das eines der höchsten Güter, welches wir haben. Ich wiederhole mich: In anderen Ländern lassen Bürger für die Freiheit ihr Leben. Wir geben sie Schritt für Schritt preis.

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