Bürgerliche, rauft und reisst euch endlich zusammen!

Die Schweizer Politik befasst sich aktuell mit verschieden Themen von grosser Tragweite. Obwohl bekannt ist, dass der Liberalismus die Schweiz zum Erfolg geführt hat und er – obwohl nicht perfekt – sämtlichen anderen Systemen überlegen ist, befindet sich in der Schweiz der Sozialismus auf dem Vormarsch. Nicht zuletzt auch, weil der Liberalismus nicht verteidigt wird und seine Verteidiger sich in gegenseitigen Grabenkämpfen üben. Diverse Gruppen behaupten von sich, liberal zu sein. Die meisten sind es nicht, denn der klassische Liberalismus steht für Selbstverantwortung, Wohlstand und Fortschritt durch Marktwirtschaft und Gemeinsinn, und nicht für immer mehr staatliche Vorschriften und Tätigkeiten mit interventionistischen und sozialistischen Motiven. Angesichts der durch linke Kreise bewirtschafteten Empörungs- und Moralisierungskultur, in welcher wahlweise die Öko-, Gender- oder Rassismuskeule geschwungen wird, ist es umso bemerkenswerter, dass die Bevölkerung beispielsweise das CO2-Gesetz verwarf. Aber was machen die Bürgerlichen? Statt eine tragfähige Allianz zur Verteidigung unserer freiheitlichen Gesellschaft zu bilden, zerfleischen sie sich seit Jahren gegenseitig. Die bürgerlichen, liberal ausgerichteten Kräfte aus FDP, SVP und der Mitte müssen sich in Anbetracht der links-grünen Welle nun endlich zusammenraufen und dafür sorgen, dass sich bei den grossen Themen Lösungen durchsetzen, die auf freiheitlichen Prinzipien aufbauen. Wesentliches Ziel dieser bürgerlich-freiheitlichen Allianz muss sein, dass die heutige Sitzverteilung im Bundesrat verteidigt wird, denn dieses Gremium muss als Kollegialgremium im Konsens funktionieren und sich zu zentralen Werten unserer liberalen Demokratie bekennen. Maximalforderungen und Dogmatik haben auf dieser Stufe nichts verloren. Linke Politiker wie die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt wollen beispielsweise das für die Schweiz wichtige Ständemehr abschaffen.

Raufen sich die Bürgerlichen nicht zusammen, werden sich in der Schweiz immer mehr von fanatischen Jungsozialisten und Grünen propagierte Ideen durchsetzen, die bewiesenermassen nicht funktionieren und die Wertschöpfung der Schweiz erodieren lassen. Wertschöpfung notabene, mit der der Staat finanziert wird. Aus dem bürgerlichen Schulterschluss von 2015 ist leider nichts geworden. Hoffen wir, dass er trotz links-grünem Zeitgeist noch Wirklichkeit wird und bei den Bundesratswahlen 2023 das Links-Grüne Lager nicht die lachenden Dritten sein werden.

Arno Grüter

Präsident Mittwochgesellschaft Zug

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