Am 21. Mai 2017 stimmen wir über den ersten Teil der Energiestrategie 2050 ab. Über das zweite Massnahmenpaket werden wir fürs Erste nicht abstimmen, weil es der Nationalrat in seiner Frühlingssession bachab geschickt hat.

Ich bin aus verschiedenen Gründen gegen die Energiestrategie 2050.

  1. Die Energiestrategie ist alles andere als ausgereift und eigentlich ein Atomausstiegs-Paket. Es wurde vom Parlament im Nachgang zu den tragischen Ereignissen in Fukushima im Affekt und im Hinblick auf die Wahlen 2011 beschlossen. Eine ausgereifte Vorlage kann aber schlichtweg nicht innerhalb von nur drei Monaten ausgearbeitet werden. Wir alle wissen, dass im Affekt selten weise Entscheide entstehen. Zumal es dannzumal nur wenige Monate her war, seit Bundesrätin Leuthard sich noch für die Kernenergie stark gemacht hatte.
  2. Für mich ist klar, dass die Energiestrategie 2050 eigentlich den falschen Namen trägt und zu einseitig ist. Die Energieversorgung ist nur ein – wenn auch sehr wichtiger – Teil eines noch viel weitreichenderen Problems, welches mit höchster Dringlichkeit angepackt werden muss: Die Welt braucht einen Weg zur Reduktion des CO2-Ausstosses. Die Schweiz braucht deshalb vielmehr eine CO2-Reduktionsstrategie. Da dies nur einem globalen Kontext sinnvoll ist, hat die Schweiz hier die Chance, mit einer schlauen Rahmengesetzgebung als globaler Hub für Cleantech und neue Arten der Mobilität zu agieren und eine Vorreiterrolle zu spielen. Ich bin überzeugt, dass die Schweizer Wirtschaft stark davon profitieren könnte.
  3. Es ist nicht nur für mich als Laie nicht nachvollziehbar, wie man den CO2-Ausstoss reduzieren und gleichzeitig die wohl klimaschonendste Energiequelle, die Atomenergie, ausschalten will. Die Logik würde es gebieten, dass man auf diese Technologie nicht nur nicht verzichtet, sondern ganz im Gegenteil mit voller Kraft an der Entwicklung der 4. Generation von Kernenergie arbeitet, um die Sicherheit der Kernkraft weiter zu erhöhen.
  4. Es ist hinlänglich bekannt, dass die CO2-Bilanz verschiedener Arten der alternativen Stromgewinnung (z.B. Solar- und Windenergie) und Mobilität (Elektroautos) höchst umstritten ist. Die Vertreter der entsprechenden Industrie geben dies zwar nicht offen zu, hinter vorgehaltener Hand tönt es aber auch aus Wissenschaftskreisen anders. Symptombekämpfung ist zwar gut gemeint. Letztlich zählt aber die glasklare Bilanz einer Massnahme.
  5. Es ist für mich unbegreiflich, wie das Schweizer Parlament eine Vorlage absegnen kann, welche die selben Fehler wiederholen will, wie sie vom Negativbeispiel Deutschland bereits begangen wurden. Ein Wirrwarr aus Subventionen, Abgaben und diffusen Markteingriffen hat dazu geführt, dass Deutschland im Energie-Chaos versinkt und die Mitte-Links-Regierung nun widerwillig zurückrudern muss.

Die Schweiz braucht keine im Affekt herbeigezauberte, von zig nach Subventionen dürstenden Interessengruppen unterstützte „Energiestrategie“.

Was wir nun brauchen, ist eine ernsthafte Auseinandersetzung mit wirklich nachhaltigen Lösungen zur Bekämpfung der Klimaerwärmung.

Die Schweiz kann hier als technologisch führender Forschungs- und Produktionsstandort Pionierarbeit leisten und auf diese Weise einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Welt leisten und gleichzeitig wirtschaftlich Erfolg haben.

Das unausgereifte Flickwerk „Energiestrategie 2050“ aber setzt illusorische Ziele und greift zu schädlich in die für den technologischen Fortschritt so wichtige Struktur von Innovation und Wettbewerb ein. Ich will, dass die Schweiz mit fortschrittlichen Lösungen zur Reduktion des CO2-Ausstosses beiträgt. Deshalb lehne ich die Energiestrategie 2050 ab und schaffe Raum für richtige Lösungen.

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