Diese Woche ist das Schweizer Parlament wieder zusammengetreten. Wie zu erwarten war, hat sich in der helvetischen Politszene seit dem „Lockdown“ vom 16. März 2020 einiger Dampf aufgebaut, welcher bislang nur über die Social Media oder gewisse Lokalmedien abgelassen werden konnte. Entsprechend war der Mitteilungs- und Inszenierungsdrang zahlreicher Parlamentarier.

Viel ist geschrieben und gesagt worden seit der Verhängung von Notrecht durch den Bundesrat. Prognostiker und „Zukunftsforscher“ werden nicht müde, dem Volk zu erzählen, wie es nun weitergeht. Fakt ist: Wir wissen – wie so oft – sehr wenig. Die einzigen, die Wissen produzieren, sind momentan die wahren Forscher, welche den mysteriösen Eigenschaften und Krönchen des des Sars-Covid-19-Virus auf der Spur sind. Alle anderen – inklusiver der Ökonomen – mutmassen.

Das Schweizer Parlament hatte sich angeschickt, in der „DDR-Atmosphäre“ der Berner Messehallen (offenbar eine Wahrnehmung von SP-Präsident Levrat) auch bei der Rechtslegung die DDR als Massstab zu nehmen.

Einerseits sollten Vermieter dazu verknurrt werden, 70% der Mieten zu erlassen, andererseits sollte verboten werden, Dividenden auszuzahlen, wenn gleichzeitig Kurzarbeit beantragt worden war. Notabene beides – rechtsstaatlich höchst bedenklich – rückwirkend.

Zu den Mieten: Selbstverständlich ist es äusserst hart, wenn die Mieten weiter geschuldet sind, jedoch der Umsatz wegbricht. Der Staat, insbesondere das Parlament im Bern, weit weg von der lokalen Realität, sollte sich davor hüten, derart krass in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit der Bürger einzugreifen. Die aktuelle Situation rechtfertigt ein solches Eingreifen überhaupt nicht. Die Verhältnismässigkeit ist nicht gegeben und es gibt mildere Mittel, die Unbill der Mieter zu dämpfen. Es soll also auf die Eigenverantwortung der Vermieter und Mieter abgestützt werden. Sie werden Lösungen finden. Wenn das nicht schon lange geschehen ist. Jede Situation ist individuell. Es braucht keine Vorgabe mit dem „Rasenmäher“ aus Bern.

Zu den Dividenden: Auch ich hatte keine Freude, dass beispielsweise die AG für die Neue Zürcher Zeitung die volle Dividende ausbezahlt hat, obwohl auch die NZZ Kurzarbeit beantragen musste. Mich hat gestört, dass dies eine liberale Institution tut, welche mit gutem Beispiel vorangehen und in unsicheren Zeiten nicht dem Staat zur Last fallen sollte, weil sie in guten Zeiten vorgesorgt hat. Das ist jedoch mehr eine moralische Frage, bei welcher die Meinungen durchaus auseinander gehen können.

Fakt ist: Die Kurzarbeit ist eine Versicherung, für welche die Arbeitgeber eine Prämie bezahlen. Es ist deshalb legitim, dass diese Versicherung im Schadensfall greift.

Man kann nicht jemanden dafür verurteilen, wenn er kurz vor Antritt der Ferien zu Hause einen Wasserschaden hat, dafür den Versicherungsschutz geltend macht und anschliessend in die Ferien – welche ja sicher nicht gratis sind – verreist. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. So verhält es sich auch bei der Arbeitslosenversicherung. Es ist legitim, sind zu beanspruchen – insbesondere wenn die Krise sozusagen vom Staat selber induziert ist.

Es wird zu Covid-19 und seinen Auswirkungen noch viel geschrieben und gesagt werden. Auch in diesen Spalten.

Bleiben Sie gesund und behalten Sie einen klaren Verstand!

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