Freiheit, Gleichheit, Fleiss: Die Schweiz

Der 1. August ist für die Schweiz immer ein Tag, an dem über unser Land und unsere Identität sinniert wird. Man kann nicht behaupten, dass wir in ruhigen Zeiten leben. Entsprechend ist der 1. August eine gute Gelegenheit, sich als verantwortungsvoller Bürger wieder einmal Gedanken zur Schweiz zu machen.

Was mich derzeit beschäftigt ist die Beobachtung, dass Wohlstand Gesellschaften träge macht und ihre Wahrnehmung verzerrt. Das ist gefährlich. Einerseits führt es zu Stillstand. Andererseits zum falschen Setzen von Prioritäten. Die folgenden Themen beschäftigen mich dabei.

Wokeismus

Was mich persönlich fast am meisten beschäftigt ist die religionsartige Ausbreitung des „Wokeismus“. Der Wokeismus kann beschrieben werden als die Orientierung an und den Einsatz für Minderheiten und wahrgenommenen Ungerechtigkeiten jedwelcher Art. Die Jünger des Wokeismus rekrutieren sich meist aus der Generation der nach 1980 Geborenen. Sie sind in Wohlstand und Frieden aufgewachsen, sind in der Regel gut gebildet, arbeiten oft beim Staat und – jetzt kommt der springende Punkt – sind eine kleine Minderheit der Schweizer Bevölkerung. Diese laute Minderheit bringt es mit kommunikativem Geschick fertig, dass mit den Medien als Erfüllungsgehilfen in der Öffentlichkeit Probleme als solche wahrgenommen werden, welche in Tat und Wahrheit individuelle Gefühlsdissonanzen sind. Der Wokeismus zeigt sich sehr ausgeprägt in der sogenannten „Identitätspolitik“, welche Vertreter von Minderheiten als schützens- und fördernswerte Opfer der kapitalistischen und patriarchalen Systems darstellen. Sie verlangen vom Staat deshalb allerlei Massnahmen und von der Mehrheit der Bevölkerung Mitleid und aktive Rücksichtnahme auf die subjektiven Befindlichkeiten dieser Kleinstminderheiten.

Als Liberaler habe ich dazu eine klare Haltung: Wir haben in der westlichen Welt und insbesondere in der Schweiz die verfassungsrechtliche Maxime, dass vor dem Recht alle gleich sind. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau baut darauf auf. Für mich zählt, was jemand sagt und tut, und nicht, wofür er oder sie objektiv nichts kann, also beispielsweise das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung. Ich empfinde es als Anmassung, wenn solche objektiven Faktoren immer wieder – fasst aufsässig – thematisiert werden. In einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft spielen sie schlicht keine Rolle.

Das Beunruhigende am Wokeismus ist, dass er mittlerweile totalitäre Züge angenommen hat. Woke Leute verhalten sich immer mehr intolerant, undemokratisch und totalitär. Sie wollen den anderen vorschreiben, wie sie zu denken, was sie zu sagen und zu tun haben. Dinge, die wir aus autokratischen Staaten kennen. Diesen Tendenzen muss entschieden entgegengetreten werden.

Dem Staat fällt dabei die Rolle zu, die Freiheiten der Bürger zu verteidigen, und nicht in den Chor der Woken einzustimmen und die totalitären Tendenzen zu übernehmen. Dafür werde ich mich einsetzen.

Strategisches Denken in der Politik

Was mich weiter beschäftigt: Ich vermisse in der Schweizer Politik das strategische Denken und die Zusammenarbeit, um auf die Herausforderungen der Zukunft antworten zu können. Wenn ich mir die letzten Jahre revue passieren lasse, bekomme ich den Eindruck, dass viele Ämter Dienst nach Vorschrift erledigen und die Vorsteherinnen und Vorsteher ihr eigenes Süppchen kochen. Das ist sehr gefährlich, denn ich erlebe tagtäglich, was die Verwaltung zustande bringen kann, wenn offen, ehrlich und lösungsorientiert zusammengearbeitet wird.

Was ich insbesondere auf Stufe Bund sehe, ist das passive Verwalten des Status quo von Tag zu Tag. Das mag in Zeiten der klaren Strukturen (Kalter Krieg von 1950-1990 und Liberale Öffnung 1990-2020) funktioniert haben. Jetzt aber leben wir in einer hochkomplexen, stark globalisierten und vernetzen Welt. Die Schweiz hat keine Freunde, sie hat Partner. Das muss man in Bern realisieren. Die Schweiz hat keine Luftschutzkeller gebaut, um dort eingemachten Kompott zu lagern. Nein, man bereitet sich auf Dinge vor, von denen man hofft, dass sie nie Tatsache werden. Dem sagt man auch Versicherungsprämie. Wir müssen unsere Verteidigung stärken und dafür sorgen, dass wir autarker leben können. Das kostet zwar Geld, aber im Sinne einer Versicherungsprämie scheint es mir eine gute Investition zu sein. Linke, pazifistische Glaubensbeteuerungen helfen nichts. Woke müssten wir wenn schon sein, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht.

Wer frei und vor allem neutral sein will, muss sich glaubhaft verteidigen können, denn sonst wird er abhängig und damit nicht mehr neutral.

Klimawandel – Der Wettbewerb der Ideen

Punkt 3: Der Klimawandel. Er ist eine Tatsache. Und ich glaube auch (wissen tue ich es nicht), dass der Mensch durchaus einen starken Einfluss darauf hat. Als aufgeklärter Mensch glaube ich der Wissenschaft, wenn sie sagt, dass wir den CO2-Ausstoss senken müssen, um die – meines Erachtens – durch die Rückkehr Chinas in die Weltwirtschaft verursachte beschleunigte Erderwärmung stoppen wollen. Wobei ich mit dem Stoppen meine Zweifel habe. Wir Menschen sind zu träge und eigennützig, als dass wir uns selbst an der Nase nehmen und unser Verhalten in Richtung Senkung unserer CO2-Emissionen ändern würden. Über kurz oder lang kann das sicher der Fall sein, aber die Lösung sehe ich eher bei innovativer Technik, als beim Menschen selber. Wenn die Technik uns hilft, unser Leben mit dem selben Komfort, aber mit weniger CO2-Emissionen zu bestreiten, kann es uns gelingen, den Klimawandel zu dämpfen. Andernfalls bin ich pessimistisch. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Staat keine Technologieverbote erlässt und den Wettbewerb der Ideen zulässt, um die Probleme zu lösen. Die Atomkraft wird hierbei sicherlich wieder eine wichtige Rolle spielen. Bei der Senkung des CO2-Ausstosses darf es keine Denkverbote geben.

Alles in Allem mein Aufruf:

1. «Face the facts» – schauen wir den Tatsachen ins Auge und seien wir nicht naiv
2. Fokussieren wir unsere politischen Kräfte auf die wichtigen Themen
3. Entwickeln wir Szenarien für die Zukunft und lassen dabei die Marktwirtschaft dafür sorgen, dass wir mit den besten Lösungen die Herausforderungen der Zukunft anpacken können.

Ich wünsche allseits einen schönen 1. August. Seien wir optimistisch und packen noch heute an!