Am 13. Februar 2022 kommt eidgenössisch zu Abstimmung. Das neue Gesetz will die privaten Medien noch stärker subventionieren. Es ist bekannt, dass ich ein flammender Anhänger von Qualitätsjournalismus bin. Ich bezahle pro über CHF 2’000.- für Abonnements von Schweizer und internationalen Publikationen, welche ich – „old school“ – physisch lese. Qualitätsjournalismus ist mir sehr wichtig und ich bin also bereit, dafür zu bezahlen.

Die befürwortenden Medienkonzerne bringen verschiedenste Argumente vor, weshalb man das neue Mediengesetz unterstützen sollte. Das kann ich nachvollziehen. Die Hand, die einen füttert, beisst man nicht. Die Argumente verfangen aber nicht.

Digitaler Wandel braucht Zeit und finanzielle Resourcen. Nun gut, der digitale Wandel ist seit 10 Jahren am Laufen. Wenn ein Medienkonzern das erst vor 2 Jahren erlickt hat, sollte das Management in sich gehen. Was für mich der Schlüssel für das Überleben von Medien ist, ist der Inhalt. Die NZZ investiert seit Jahren bewusst in gute Journalisten und sie ist damit erfolgreich. Der Weg ist lang, aber er muss begangen werden. Denn: Digitale Kanäle sind lediglich ein neues Medium, welches die Kundinnen und Kunden nutzen wollen. Wenn man seinen Content digital anbietet, ist dies noch nicht ein Differenzierungsmerkmal. Differenzierung geschieht im Journalismus über den Inhalt: Einordnung, Interpretation, Erkenntnisgewinn. Dafür sind die Leser bereit, zu bezahlen. Die Konzerne müssen also in ihre Qualität investieren.

Ein weiterer Grund, weshalb ich das Gesetz aus Prinzip ablehne, ist, dass subventionierte Medien sind nicht mehr unabhängig sind. Unabhängige Medien sind die 4. Gewalt einer Demokratie. Sie müssen ihre Arbeit unabhängig von staatlichen Zahlungsströmen bewältigen können. Auch hier bin ich überzeugt: Unabhängige Berichterstattung hat in einer Demokratie einen Wert, den die politisch Interessierten zu zahlen bereit sind.

Mit SRF haben wir bereits einen faktisch mit Mediensteuern finanzierten Medienkonzern, der aus Bern ferngesteuert wird. Die sehr breit ausgelegte Auffassung von „Grundversorgung“ sorgt dafür, dass SRF die privaten Medien im wahrsten Sinne des Wortes „über Gebühr“ konkurrenziert. Diese von einem staatlichen Medienkonzern bedrängten privaten Medien mit Steuergeld zu subventionieren, ist Verschwendung von Steuergeldern im Quadrat.

Alles in Allem muss unsere Medienlandschaft sich von selber fit trimmen und zukunftsträchtige Modelle entwickeln. Das dies einfach ist, hat niemand behauptet. Aber alle anderen Branchen (ausser vielleicht der Tourismus) sind auch auf sich gestellt. Mit ist nicht bekannt, dass beispielsweise der Metzgermeisterverband mit der zunehmend aufkommenden Marktmacht von Coop und Migros nach staatlichen Subventionen gerufen hat.

Der journalistische Wettbewerb ist für eine Demokratie essentiell. In der Schweiz, der weltweit wohl tiefgreifendsten Demokratie, umso mehr. Medien brauchen weniger Staat, nicht noch mehr.

Ich stimme am 13. Februar 2022 deshalb überzeugt Nein.

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