Man kann von der «No Billag»-Initiative halten, was man will, aber sie hat in der Schweiz die dringend notwendige Debatte über unsere Medienlandschaft losgetreten, welche die eidgenössische Politik unter Federführung des zuständigen Departementes seit Jahren geflissentlich unter den Teppich gekehrt hat. Jetzt ist die Debatte da, ohne dass «Bern» mit seinen Heerscharen von Kommunikationsberatern oder «Leutschenbach» die Kontrolle darüber haben. Das ist wahre, staatlich unbeeinflusste Demokratie.

Worum dreht sich nun aber die Diskussion aber im Kern? Seit der hauchdünnen Annahme des Radio- und TV-Gesetzes im Sommer 2015 bezahlen wir Schweizer eine Radio- und Fernsehsteuer. Damit hat sich das Schweizer Volk selber ein «Ei» gelegt und den Systemwechsel von der verursachergerechten Gebühr auf eine Steuer vollzogen. Für mich ist dies ein Sündenfall des Parlamentes, weil man dem Volk eine neue Steuer verkauft hat, diese aber stets keck mit «Gebühr» bezeichnet hat – und dies wider besseren Wissens fälschlicherweise auch weiterhin tut. Eine Gebühr ist eine sogenannte «Kausalabgabe» – es muss also eine Ursache respektive einen ursächlichen Grund für die Abgabe geben. Klassischerweise ist dies der Bezug einer Leistung vom Staat, welche vom Verursacher zu entrichten ist. Gebühren werden erhoben, wenn es nicht im öffentlichen Interesse ist, dass dem Staat verursachte Kosten durch die Steuerzahler berappt werden müssen. Ein staatspolitisch vernünftiges und liberales Konstrukt. Steuern hingegen sind «voraussetzungslose geschuldete Abgaben an den Staat», welcher dieser für die Finanzierung der grundlegenden staatlichen Tätigkeit braucht. So habe ich es gelernt, und so sollte es auch weiterhin sein.

Die No Billag-Initiative will, dass wir wieder zum System der verursachergerechten Gebühr zurückkehren, wie sich dies jahrzehntelang bewährt hat.

Leider aber gelingt es den Initianten nicht, ihr legitimes Anliegen einfach und verständlich darzulegen. Stattdessen verlieren sie sich in Erklärungen, welche den selber verursachten Nebel noch zäher werden lassen.

Aber auch die Befürworter verstricken sich in Widersprüchen. Nur ein Beispiel: Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb man die Medienvielfalt in diesem Land in Gefahr sieht, wenn die Initiative angenommen wird. Im Gegenteil: Man könnte argumentieren, dass die privaten Medien mehr Luft zum Atmen, sprich: Aufmerksamkeit und somit auch Werbegelder erhalten, wenn der Staat sein Leitmedium bezüglich Aktionskreis zumindest etwas zähmt. Das Festhalten am staatlich finanzierten Fernsehen würde im Umkehrschluss bedeuten, dass wir schleunigst eine staatliche Zeitung einführen müssten, weil sich ein nicht unwesentlicher Teil der Bevölkerung längst nicht mehr durch Radio oder Fernsehen informiert. Meines Wissens aber hat in diesem Land noch nie jemand nach einer Staatszeitung gefragt (eine Facebook-Meldung von letzter Woche, wonach «Genossin Leuthard» eine Staatszeitung eine gute Idee fände, ist nicht bestätigt worden). Sämtliche Zeitungen in diesem Land agieren im freien Markt. In Zeiten, in welchen Gratiszeitungen über grosse Strecken davon leben, geschickt als Medienmitteilungen verpackte Statements verschiedenster Interessengruppen unreflektiert zu rezyklieren, hat es bezahlter Qualitätsjournalismus aber leider schwer. Dass der Staat in einem solchen Umfeld den Leuten unter dem Titel «Medienvielfalt» eine Radio- und Fernsehsteuer von über CHF 450.- aus dem Sack zieht, ist doch mehr als nur zynisch. Das Medien-Budget vieler Bürger wird so für Fernsehen und Radio aufgebraucht. Medienvielfalt würde bedeuten, dass man die Medienkonsumenten selber wählen lässt, ob und welche Medien sie sich mit diesen CHF 450.- beschaffen. Voraussetzung dafür ist, dass öffentliche und private Schulen kritisch denkende, junge Bürger ausbilden, welche sich aufgrund einer echten Medienvielfalt ihre Meinung selber bilden.

Die No Billag-Initiative mag als Bieridee oder zu krass bezeichnet werden. Sie hat aber eine wichtige Debatte ausgelöst und trägt so dazu bei, dass das staatlich finanzierte Radio und Fernsehen sich hoffentlich wieder verstärkt auf seinen Kernauftrag beschränkt.

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