Seit Wochen beschäftigt der stete Strom an Flüchtlingen nach Europa die politische Diskussion. Zu tausenden strömen Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Nordafrikanischen Ländern nach Europa – aber der grosse Zustrom an Flüchtlingen in die Schweiz kommt nicht aus Kriegsgebieten. Bis August 2015 wurden in der Schweiz rund 20’000 Asylgesuche gestellt. Mehr als ein Drittel der Asylgesuche wurde von Eritreern gestellt. Das sind mehr, als die rund 7’000 Asylgesuche, welche in der Schweiz im ganzen Jahr 2014 gestellt wurden.

Warum kommen plötzlich derart viele Eritreer in die Schweiz?

Der Grund scheint relativ schnell gefunden. Im Jahr 2005 hat die Asylrekurskommission (ARK) entschieden, dass Dienstverweigerer aus Eritrea als Flüchtlinge zu anerkennen sind. Die ARK schreibt:„In Eritrea ist die Bestrafung von Dienstverweigerung und Desertion unverhältnismässig streng; sie ist als politisch motiviert einzustufen (absoluter Malus). Personen, die begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, sind als Flüchtlinge anzuerkennen.“ (Auszug aus dem Urteil der ARK vom 20. Dezember 2005.). Nach Schweizer Massstäben ist die Dienstverweigerung in Eritrea also „unverhältnismässig“ streng. Hätte Eritrea so etwas ähnliches wie den Schweizer Zivildienst, wo junge Männer, welche keine Lust haben, Militärdienst zu leisten, der Bevölkerung unter die Arme greifen können, wären in der Schweiz in diesem Jahr also schon über 7’000 Asylgesuche weniger eingereicht worden. Ist das Urteil der ARK gerechtfertigt? Darüber streiten sich seit Monaten die Experten. Tatsache ist, dass in Eritrea sämtliche Männer und ledige Frauen den „Nationaldienst“ leisten müssen. Der Nationaldienst war früher auf 18 Monate begrenzt und beinhaltete Militärdienst, aber auch Arbeiten, welche hierzulande von den Gemeinden verrichtet werden. Mittlerweile aber haben sich die Umstände geändert und es muss eine Art „staatliche Zwangsarbeit“ verrichtet werden.

Wenn solche Situationen als asylwürdig eingestuft werden, öffnet die Schweiz damit dem Missbrauch Tür und Tor. Schlepperbanden florieren und auch die hiesige Asylindustrie blüht. Im Fall von Eritrea kommt noch hinzu, dass das Land bei seinen „Flüchtlingen“ eine Steuer erhebt, mit welcher diese sich sozusagen freikaufen können. Ein äusserst dreistes System: Eritrea profitiert schonungslos von seinen Steuerzahlern im Ausland. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass dies für die Regierung wohl ein gutes Geschäft ist. Für die jungen Eritreer wird geradezu ein Anreiz geschaffen, in die Schweiz zu flüchten.

So wird die Institution des Asyls ad absurdum geführt.

 

Das ist fatal, denn ein Strom von Flüchtlingen in die Schweiz führt über kurz oder lang zu Abwehrhaltungen in der Bevölkerung. Auch Flüchtlingen gegenüber, welche an Leib und Leben bedroht sind.

Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz klar zwischen Flüchtlingen unterscheidet, welche an Leib und Leben bedroht sind, und solchen, welche auf der Suche nach einem besseren Leben nach Europa sind. Für Letztere darf kein Asyl gewährt werden, weil es kein Grund für Asyl ist. Unser Land hat eine lange „humanitäre Tradition“. Diese soll massvoll weitergeführt werden. Aber die Schweiz ist zu klein, als dass sie alle Migranten auf der Suche nach einem besseren Leben aufnehmen könnte.

Die AHV ist keine Rechtfertigung für Immigration

Immigration führt zu Spannungen. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 sollte diesbezüglich ein klarer Warnschuss gewesen sein. Das Schweizer Volk will die Immigration drosseln. Unser Arbeitsmarkt ist in gewissen Branchen berechtigterweise auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Diese sollen, sofern sie wirklich benötigt werden und keine Schweizer Arbeitnehmer gefunden werden, in der Schweiz arbeiten dürfen. Die Schweiz muss die Immigration steuern und dabei sollen wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund stehen. Eine starke Wirtschaft kann wahre Flüchtlinge temporär unterhalten. Die Anzahl von vorläufig Aufgenommen ist aus meiner Sicht zu hoch.

Wenn in einem Land keine Situation mehr besteht, in welcher die Leute an Leib und Leben bedroht sind, sollen sie die Schweiz wieder verlassen.

Das Argument, dass durch Immigration die AHV gestärkt wird, zieht nicht. Im Gegenteil. Studien haben gezeigt, dass nur höher qualifizierte Immigranten je in die AHV einzahlen könnten, was sie später erhalten. Es sind aber genau sie, welche die Schweiz oftmals wieder in Richtung Heimatland verlassen. Flüchtlinge bleiben in grosser Anzahl in der Schweiz und belasten die Sozialsysteme.

Lösungen

Was kann getan werden? Ich sehe mehrere Ansatzpunkte, welche gleichzeitig angegangen werden müssen.

  1. Verschärfung des Begriffs des Flüchtlingsbegriffs

Die Schweiz muss die Definition, was ein Grund zur Flucht in die Schweiz ist, verschärfen. Die Suche nach einem besseren Leben ist kein Grund für Asyl.

  1. Beseitigung von Anreizen zur Flucht

Unser Land muss das Anreizsystem für Flüchtlinge aus diversen Staaten durchleuchten und Anreize für eine Emigration in die Schweiz beseitigen. Diese Analyse darf nicht von Leuten gemacht werden, deren Salär aus der Asylindustrie kommt. Ebenfalls muss die Familiennachzugs-Regel strenger werden.

  1. Hilfe vor Ort

Ein sehr wichtiger Punkt ist die Hilfe vor Ort. Es muss verhindert werden, dass die Flüchtlinge zu lange zu weit von der Heimat sind.

  1. Bekämpfung von Schlepperbanden

Schlepperbanden muss das Handwerk gelegt werden. Migration wird in den nächsten Jahrzehnten ein Thema bleiben, weshalb Schlepperströme ausgetrocknet werden müssen. Zigarettenschmuggler wurden zu Menschenschmugglern. Das darf nicht sein.

  1. Aussenpolitik

Schliesslich muss die Politik darum bekümmert sein, dass Kriege, Genozide, Repressionen und andere Gründe für begründete Flucht stoppen oder gar nicht erst auftreten. Das ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Aber der Westen ist nicht machtlos. Unkooperative Staaten sollten beispielsweise keine finanzielle Hilfe der Schweiz mehr bekommen.

Die Diskussion um die Migration muss offen geführt werden. Dabei muss die globale „Makrolage“ berücksichtigt werden. Diese sagt uns, dass die Flüchtlingsströme der vergangenen Monate eine generelle Bewegung von „Arm“ zu „Reich“ sind. Sie führen über kurz oder lang zu Fremdenhass, wenn die Schweiz nicht wieder dazu zurückkehrt, nur wirklich an Leib und Leben Bedrohten Asyl zu gewähren und das Asyl als temporäre Gewährung von Schutz zu verstehen.

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