Am 25. September 2016 stimmt die Schweiz über das „Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG)“ ab.

Das Gesetz gibt dem Bund neue Kompetenzen im Kampf gegen das Böse.

Ich bin hin und her gerissen. Einerseits ist für mich klar: Terroisten und andere Schurken schiessen rücksichtslos mit Kanonen auf Spatzen. Also muss man die Spatzen wohl oder übel auch mit Kanonen ausrüsten.

Andererseits hat sich insbesondere die Bundesanwaltschaft in den letzten Jahren oft so dilettantisch verhalten, dass ich den Bundesbehören eigentlich nicht noch mehr Befugnisse zugestehen möchte.

Es bleibt als die Frage, was schwerer wiegt. Einerseits der Schutz unserer freien Gesellschaft oder das Recht eines jeden einzelnen auf absolute Privatsphäre. Ich werde wohl widerwillig für das Gesetz stimmen. Aber eben: Widerwillig. Eigentlich hätte ich es lieber, wenn wir gar keine solchen Gesetze bräuchten. Nun gut. Wenn es so einfach wäre, wie es gewisse politische Kreise sehen, würde ich sofort in den Chor einstimmen. Aber der Terrorismus ist nicht ein auf die Migration zurückgehendes Phänomen.

Die Migration muss stärker beschränkt werden, aber nicht mit Argumenten des Terrorismus und dergleichen.

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